Einen Monat nach der Veröffentlichung der “14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft” durch Thomas de Maizière reagiert der Chaos Computer Club mit 11 eigenen Thesen auf die Vorlage der Regierung.
Die 14 Thesen von Thomas de Maizière
De Maizière beschäftigt sich mit den Schwierigkeiten, die traditionell-materiellen Werkzeuge des Straf-, Schutz- und Ordnungsrechtes auf die modern-immaterielle Realität des Internets anzuwenden. Das Internet ist bei ihm ein Ort der sozialen Interaktion, was sowohl Informationsaustausch und kulturelle Teilhabe, als auch Dienstleistungen, Handel und Kriminalität umfasst.
So beginnt er seine Überlegungen mit der Schaffung einer gemeinsamen ethisch-moralischen Grundlage für eine (Neu-)Anwendung bestehender Regelungen. Seine Betrachtung orientiert sich in ihrer Abwägung verschiedener Freiheiten gegeneinander am deutschen Grundgesetz. Sein Plädoyer richtet sich somit gegen eine zu restriktive Gesetzgebung.
- Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
- Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
- Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen
- Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
- Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen
- Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen
- Staatliche Grundversorgung sicherstellen
- Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen
- Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen
- Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern
- Technologische Souveränität wahren
- Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen
- Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten
- Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten
Der Chaos Computer Club spricht sich mit seinen Thesen für eine besonders freie Nutzung des Internets aus. Das Netz wird hier als Medium der Kommunikation und Kultur betrachtet. Verglichen mit de Maizières weiter Vorstellung des Netzes erscheint die Auffassung des CCC beinahe unschuldig. Die Verwendung des Internets zur Durchführung von Straftaten und Verleumdung wird nicht betrachtet oder als unter ein Freiheitsrecht fallend angesehen.
- Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben
- Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist
- IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben
- Öffentliche Daten transparent handhaben
- Klare Absage an Softwarepatente
- Urheberrechtgesetzgebung modernisieren
- Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden
- Private Daten besser schützen
- Recht auf Anonymität etablieren
- Profilbildung über Menschen verhindern
- Whistleblower-Schutz verbessern
Von besonderem Interesse sind jene Thesen, in denen der CCC direkt auf de Maizière antwortet:
- Freier Netzzugang wird vom CCC als Grundrecht jedes Bürgers angesehen, eine Aufgabe, zu er sich auch de Maizière verpflichtet sieht.
- De Maizière will die Verantwortung für Inhalte zwischen Dienstanbietern und Nutzern abwägen, während der CCC die Provider voll aus der Pflicht nehmen möchte.
- Der Forderung nach einem Recht auf Anonymität des CCC setzt de Maizière eine Abwägung zwischen Anonymität und Identifizierbarkeit entgegen.
- Gemeinsam wünschen beide Seiten, dass staatliche Stellen ihre IT-Kompetenzen erweitern und Maßstäbe für ihre Aufgaben erhalten.
Nachtrag:
Thesen zum Internet zu verfassen scheint ein neuer Trend zu werden. Erfreulich, dass auch hierin ein “weniger ist mehr”-Gedanke Einzug hält.
Die Piratenpartei reagierte natürlich ebenfalls auf de Maizière. Sie betrachtet das Netz als eine eigene Welt, welche die reale Welt nur spiegelt, ihr aber nicht entspricht. Als Konsequenz fordern die Mitglieder der Piratenpartei eine Gesetzgebung sui generi, also eigenständige Regeln für das digitale Miteinander. Weshalb allerdings weltliche Gesetze im digitalen Rahmen nicht Bestand haben können, wird in den Thesen nicht ausgeführt.
- Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität. - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein. - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger. - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden. - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand. - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen. - Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze. - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden. - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich. - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe
Langeweile unterwegs?