Dienstag, 4. Dezember 2007

13.000 + 1: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Ab nach Karlsruhe! Wir beteiligen uns an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

• Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
• Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
• Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
• Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
• Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
• Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Quelle: "5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung" http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/

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Wir beteiligen uns an der Sammelklage des Berliner Anwaltbüros Starostik.
Im folgenden das Interview mit Datenschützer "Wpadeluun" und Meinhard Starostik von TV-Berlin, 26 Min.:

[Hier können Sie teilnehmen]

Sie können bis zum 30.12.2007 die Vollmacht an Starostik ausstellen (Poststempel).

Sonntag, 11. November 2007

Ab 2008 wird wieder überwacht: Die Vorratsdatenspeicherung wird Gesetz

Ob das wirklich notwendig war? Ab jetzt heißt es Vorsicht! Ja nichts falsches klicken - es könnte sich ja noch jemand dafür interessieren.

Oder auch nicht den Falschen anrufen. Sind sie überhaupt sicher das Ihre Freunde auch wirklich keine terroristischen Verbindungen haben? Wenn nicht, besser Abstand waren! Schon gar nicht eine E-Mail schreiben.

Am 9. November, dem Tag des Mauerfalls 1989, dem Hitler-Luddendorf-Putsch 1923 oder auch der Novemberrevolution 1919, wurde im Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" beschlossen.

Das bedeutet das ab 2008 folgendes neu mitgeloggt wird:

• Wer mit Wem von Wo, wohin und wie lange telefoniert hat
• Wer eine E-Mail an Wen senden
• Welche Websites von welchem Rechner aus aufgerufen wurden

Und jetzt statt drei Monate für 6 Monate gespeichert wird. Um die Thematik ein wenig genauer zu beleuchten hat die ARD eine recht gute MAZ gesendet:

Wenn wir das ganze nüchtern betrachten: Jeder der es terroristisch oder strafrechtlich notwendig hat, wird endlich anfangen die überwachungssicheren Techniken einsetzen: "Tor", "truecrypt", "Java Anon Proxy", "PGP" und wie sie alle heißen. Das TOR-Netzwerk hilft in China übrigens der Demokratiebewegung, da es die staatliche Zensur umgehen kann.

Hier sind meiner Meinung nach etliche Grenzen überschritten: Der deutsche Staat sichert sich die Überwachungsgewalt und grenzt seine Überwacher, die Journalisten weiter aus, indem sie weniger Schutz geniesen. Auch Informanten werden sich zweimal überlegen ob sie sich an Journalisten wenden. Über welches Medium überhaupt?

Nicht nur der Staatsanwaltschaft zugänglich, wird jetzt bei meinen Netzbetreiberern mein Medienprofil gespeichert: Für was ich mit interessiere, wo ich mich aufhalte, mit wem ich in Kontakt bin. Bei Google, Facebook und Co. bleibt mir zumindest die Wahl ob ich mich auf das Datensammeln einlasse. Hier dagegen bleibt mir kaum eine Wahl. Schließlich sind wir vom Internet- und Handykonsum abhängig geworden.

Um unsere interne Kommunikation zu schützen werden wir 2008 unsere Kommunikationswege Stück für Stück hochziehen. PGP-verschlüsselte E-Mails ermöglichen, FTP-Zugänge verschlüsselt durchführen, unser VOIP-Telefonnetz chiffrieren.
Wenn Sie uns also etwas ungestört mitteilen wollen, geben Sie uns Bescheid. Wir helfen Ihnen dabei.

Ich warte jetzt nur noch darauf, dass jemand vorschlägt den Gebrauch von Verschlüsselungstechnologien für Normalnutzer zu verbieten ... Zum Glück haben bis jetzt 10.000 Bürger ihre Verfassungsbeschwerde angekündigt.